• 专利附录
  • 专利说明
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Es wird ein Bremssattelgehäuse für eine Luft-Scheibenbremse angegeben. Das Bremssattelgehäuse umfaßt einen offenen, hinteren Endabschnitt, welcher sich zu einem Durchgang zur Aufnahme einer Betätigungs-/Einstelleinrichtung öffnet. Um die äußere Kontur des Bremssattelgehäuses möglichst klein zu machen und beim Einbauraum Schwierigkeiten bezüglich einer Fahrzeugachse zu vermeiden, ist der Durchgang oberhalb einer Betriebsposition der Betätigungs-/Einstelleinrichtung versetzt. Wenn die Betätigungs-/Einstelleinrichtung in den versetzten Durchgang eingeführt wird, geht diese an einer Haltestufe vorbei, welche im Innern des Durchgangs ausgebildet ist, um einen ausreichenden Laufspielraum für Zahnräder der Betätigungs-/Einstelleinrichtung bereitzustellen. Nach dem Vorbeigang an der Haltestufe bewegt sich die Betätigungs-/Einstelleinrichtung in die geeignete Betriebspositionshöhe nach unten und ist dann in der Betriebsposition im Bremssattel eingebaut.
    公开号:DE102004001026A1
    申请号:DE200410001026
    申请日:2004-01-02
    公开日:2004-07-15
    发明作者:Daniel E. Ing. Climax Banks
    申请人:Dana Inc；
    IPC主号:F16D65-14
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung fasst sich allgemeinmit einer Bremsscheibenanordnung Für Straßenfahrzeuge, welche ein Bremssattelgehäuse, eineBremsscheibe und eine Betätigungs-/Einstelleinrichtunghat. Insbesondere befaßtsich die Erfindung mit einem kleiner bemessenen Bremsscheiben-Bremssattelgehäuse, welchesmit einem versetzten Durchgang oder einem Hohlraum zur Aufnahmeeiner Betätigungs-/Einstelleinrichtungfür dieMontage versehen ist.
    [0002] ÜblicheBremsscheibenanordnungen umfassen in typischer Weise ein Bremssattelgehäuse, welcheseinen hinteren Abschnitt zur Aufnahme einer Bremsbetätigungseinrichtunghat, welche die Bremsscheibe beaufschlagt. Die Bremsbetätigungseinrichtungensind mit Drehhebeln ausgestattet, welche durch einen Betätigungszylinderbeaufschlagt werden, um die Bremsscheibe anzuziehen.
    [0003] Bei einer an sich bekannten Bremsscheibenanordnungist das Bremssattelgehäuseeinstückig ausgelegt,so daß derAbschnitt, welcher die Betätigungseinheitaufnimmt, weitgehend im rückwärtigen Abschnittgeschlossen ist. Die Betätigungseinheit wirdin dem Bremssattelgehäuseabschnittdurch eine Öffnungeingeschoben, welche der Bremsscheibe zugewandt ist, wenn der Bremssattelvon der Bremsscheibe abgenommen ist. Eine Stützrolle für einen Drehhebel der Betätigungseinheitsitzt auf Traglagern, welche auf der inneren Seite des hinterenAbschnitts des Bremssattelgehäusesvorgesehen sind. Das Ende des Drehhebels liegt gegen eine Brücke über zweihalbzylinderförmigeStufen an.
    [0004] Eine Andrückplatte verschließt den inneren Abschnittdes Bremssattelgehäuses,gegen welche die Brückefederbelastet anliegt.
    [0005] Bei einer anderen bekannten Bremsscheibenanordnungumfaßtder hintere Abschnitt des Bremssattelgehäuses auch eine Bremsbetätigungseinrichtung,welche einen Drehhebel hat, welche im Inneren des hinteren Teilseines Bremssattels vorgesehen ist, und welche eine Brücke hat,welche zwei Stellspindeln trägt.Das Ende des Drehhebels ist an dem hinteren Ende des Bremssattelsmittels Gleitlager- oder Wälzlagerelementenabgestützt.Der hintere Abschnitt des Bremssattelgehäuses, welcher die Bremsbetätigungseinrichtungaufnimmt, ist als gesondertes Gehäuse ausgelegt, welches mitdem Bremssattel längseiner Trennungslinie verschraubt werden kann.
    [0006] Während übliche Bremssattelgehäuse einen Hohlraumfür dieMontage einer Bremsbetätigungseinheithaben, müssendie hinteren Abschnitte der Bremssattelgehäuse derart ausreichend bemessen werden,daß Zahnräder aufgenommenwerden können.Wenn daher größer bemesseneZahnräderaus Leistungsvermögensgründen eingesetztwerden, werden die Abmessungen des Bremssattelgehäuses hierdurchzwangsweise größer. Diegrößeren Abmessungendes Bremssattelgehäusesführenzu Platzproblemen bei dem Einbauen in der Nähe der Fahrzeugachse und derFahrgestellkomponenten. Daher besteht ein Bedürfnis nach einem Bremssattelgehäuse, welchesin ausreichender Weise Zahnrädermit größerem Durchmesseraufnehmen kann, und sich zugleich die Einbauplatzprobleme bei Fahrzeugennicht ergeben.
    [0007] Die Erfindung befaßt sichmit einem Bremssattelgehäuse,mit welchem sich Einbauplatzprobleme dadurch überwinden lassen, daß man das Bremssattelgehäuseprofilan den inneren und unteren Bereichen des Bremssattels im Vergleichzu der Fahrzeugachse möglichstklein hält.Ferner stellt das kleiner bemessene Bremssattelgehäuse nachder Erfindung ausreichend Aufnahme- und Spielraum für Zahnräder einerBremseinstelleinrichtung bereit.
    [0008] Nach der Erfindung wird eine Scheibenbremsanordnungbereitgestellt, welche eine Bremsscheibe umfaßt, welche durch eine Betätigungseinrichtung/Einstelleinrichtungbeaufschlagt werden kann, und ein Bremssattelgehäuse zur Aufnahme der Betätigungs-/Einstelleinrichtungumfaßt.Die Betätigungs-/Einstelleinrichtungumfaßteinen Drehhebel, welcher betriebsmäßig mit Zahnrädern verbunden ist,und die Scheibenbremse betätigen.Bei einer bevorzugten Ausführungsformnach der Erfindung wird die Betätigungs-/Einstelleinrichtungvon einer vormontierbaren Einheit gebildet.
    [0009] Gemäß einem Aspekt nach der Erfindunghat das Bremssattelgehäuseeinen offenen, hinteren Abschnitt, welcher sich in einem versetztenDurchgang zur Aufnahme der Betätigungs-/Einstelleinrichtung öffnet. Insbesondereist der Durchgang derart versetzt, daß er oberhalb der Betriebsfunktionsposition derBetätigungs-/Einstelleinrichtungliegt, wenn diese eingebaut ist. Der Durchgang endet in einer Führungsbohrung,welche dem offenen, hinteren Abschnitt gegenüber liegt. Der Durchgang umfaßt fernereine Haltestufe, welche in einer Bodenfläche des Durchgangs angeordnetist.
    [0010] Währenddes Einbaus wird bei der Erfindung die Betätigungs-/Einstelleinrichtung durch den offenen,hinteren Abschnitt des Bremssattelgehäuses mittels des versetztenDurchganges eingebaut. Da der Durchgang versetzt ist, wird die Betätigungs-/Einstelleinrichtungin einer Höheeingebaut, die oberhalb der Betriebsposition der Betätigungs-/Einstelleinrichtungliegt. Wenn die Zahnräderder Betätigungs-/Einstelleinrichtung,die im allgemeinen einen Durchmesser haben, welcher größer alsder Umfang des restlichen Teils der Betätigungs-/Einstelleinrichtungist, an der Haltestufe vorbeigegangen sind, bewegt sich die Betätigungs-/Einstelleinrichtungauf die Betriebshöhe bzw.Funktionshöhenach unten. Die Betätigungs-/Einstelleinrichtungwird weiter in den Durchmesser des Bremssattelgehäuses eingeführt, bis eineFührungshülsenpositionam distalen Ende der Betätigungs-/Einstelleinrichtungin die Führungsbohrungim Durchgang eingeschoben ist, wodurch die Betätigungs-/Einstelleinrichtung in ihre Arbeitspositiongebracht wird. Der versetzte Durchgang und die Haltestufe des Bremssattelgehäuses arbeitenzusammen, um ei nen größeren Innenraumzum Einbau der Betätigungs-/Einstelleinrichtungbereitzustellen, obgleich zugleich ausreichend Zwischenraum für eine geeigneteArbeitsweise der Zahnräderder Betätigungs-/Einstelleinrichtungvorhanden ist. Folglich ist ein kleineres Bremssattelgehäuseprofilan dem inneren und unteren Bereich des Bremssattels relativ zu derFahrzeugachse möglich,wodurch sich die Einbauplatzprobleme beherrschen lassen.
    [0011] Weitere Einzelheiten, Merkmale undVorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibungvon bevorzugten Ausführungsformen unterBezugnahme auf die beigefügteZeichnung. Darin gilt:
    [0012] 1 isteine Teilschnittansicht eines Bremssattelgehäuses, welches eine Betätigungsanordnungnach der Erfindung aufnimmt,
    [0013] 2 isteine Teilschnittansicht des Bremssattelgehäuses nach 1 währenddes Einführens derBetätigungseinrichtung,
    [0014] 3 isteine Teilschnittansicht des Bremssattelgehäuses nach 1 währendeiner weiteren Einbaustufe der Betätigungseinrichtung, und
    [0015] 4 isteine Teilschnittansicht des Bremssattelgehäuses nach 1 mit in das Bremssattelgehäuse eingebauterBetätigungseinrichtung.
    [0016] Unter Bezugnahme auf die 1 bis 4 ist eine Bremsscheibenanordnung 10 gemäß der Erfindunggezeigt. Die Bremsscheibenanordnung 10 umfaßt eine übliche Bremsscheibe(nicht gezeigt), ein Bremssattelgehäuses 12 und eine Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16.
    [0017] Gemäß einem Aspekt nach der Erfindungist die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 ander Rückseiteangebracht und umfaßteinen Drehhebel 18, welcher von der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 vorsteht.Der Drehhebel 18 kann durch einen Betätigungszylinder oder eine anderegeeignete Betätigungseinrichtungbeaufschlagt werden, um die Betätigungs- /Einstelleinrichtung 16 zubetreiben. Die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 umfaßt fernereine Mehrzahl von Zahnrädern 20,welche auf einer Außenseite 22 vorgesehensind. Die Zahnräder 20 sind betriebsmäßig mitdem Drehhebel 18 verbunden, um eine Drehkraft auf die Bremsscheibezu übertragen. Beieiner bevorzugten Ausführungsformhaben die Zahnräder 20 einenUmfang, welcher größer alsder Umfang des restlichen Teils der Betätigungs-/Einstelleinrichtung16 einschließlichdes Drehhebels 18 ist. Ein distales Ende der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 umfaßt eineFührungshülse 24.
    [0018] Gemäß einem Aspekt nach der Erfindung umfaßt das Bremssattelgehäuses 12 einenversetzten Durchgang 26, welcher derart bemessen ist, daß er geringfügig größer alsdie Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 ist.Bei einer bevorzugten Ausführungsformist der Durchgang 26 oberhalb einer Betriebsposition derBetätigungs-/Einstelleinrichtung 16 versetzt angeordnet,um zu ermöglichen,daß manein Bremssattelgehäuses 12 miteinem Profil an den inneren und unteren Bereichen des Bremssattelgehäuses 12 relativzu der Fahrzeugachse erhält.Ferner stellt ein oberer Abschnitt 28 des Durchgangs 26 einenzusätzlichenRaum zur Aufnahme der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 (einschließlich derZahnräder 20) während desEinbaus bereit.
    [0019] Der Durchgang 26 ist andem hinteren Ende 30 offen und wird in Richtung zu einerFührungsbohrung 32 kleiner,welche derart bemessen ist, daß sie dieFührungshülse 24 aufnimmt,wenn die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 indas Bremssattelgehäuses 12 eingebautist. Zur geeigneten Positionierung der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 ineiner Betriebsposition (wie in 4 gezeigtist), umfaßtder Durchgang 26 ferner eine Haltestufe 34, welche längs einerbodenseitigen, inneren Fläche 33 des Durchgangs 26 angeordnetist. Die Haltestufe 34 verläuft geneigt nach unten derart,daß dasinnere Profil des Durchgangs unmittelbar angrenzend an die Haltestufe 34 größer wird.Das innere Profil des Durchgangs 26 unmittelbar angrenzendan die Haltestufe 34 ist größer als der Umfang der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 ander größten Stelle.Wie beispielsweise in den Figuren gezeigt ist, hat der Durchgang 26 eininneres Profil, welches größer alsder Umfang der Zahnräder 20 ist,welche ein Profil haben, welches größer als der restliche Teilder Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 ist.Die Haltestufe 34 dient zur Bereitstellung eines ausreichendenLaufzwischenraums fürdie Zahnräder 20,wenn die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 inihrer vorbestimmten Stelle eingebaut ist.
    [0020] Unter Bezugnahme auf die Zeichnungwird eine bevorzugte Einbauweise der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 nachstehenderläutert.Unter Bezugnahme auf 1 wirddie Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 inden Durchgang 26 überdas offene, hintere Ende 30 mittels der Führungshülse 24 aufder äußeren Seiteder Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 derarteingeführt,daß dieBetätigungs-/Einstelleinrichtung 16 inden Durchgang 26 vor dem Drehhebel 18 eintritt.Wie in 2 gezeigt ist,ist der Durchgang 26 derart versetzt, daß er oberhalbder Endarbeitsposition der Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 liegt.Die Versetzung gestattet in zweckmäßigerweise eine kleinere Profilierungdes Bremssattelgehäuses 16 anden inneren und unteren Bereichen des Bremssattels im Verhältnis zuder Fahrzeugachse (nicht gezeigt). Aber es wird nach wie vor nochein ausreichender Zwischenraum im Innern des Bremssattelgehäuses 12 bereitgestellt,um zu ermöglichen, daß die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 (einschließlich derZahnräder 20)in eine Betriebsfunktionsstellung eingeführt werden kann.
    [0021] Die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 wird durchden Durchgang 26 oberhalb der Einbauhöhe der Betriebsposition weitereingeschoben, bis die Zahnräder 20 ander Haltestufe 34 vorbei gehen. Unter Bezugnahme auf 3 bewegt sich nach dem Vorbeigangder Zahnräder 20 ander Haltestufe 34 die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 aufdie Einbauhöheder Betriebsposition nach unten. Wie in 4 gezeigt ist, wird die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 indiesem abgesenkten Zustand weiter in das Bremssattelgehäuses 12 eingeschoben,bis die Führungshülse 24 eineBodenfläche 36 derFührungsbohrung 32 erreicht,um die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 inihrer Arbeitsposition anzuordnen. Wie sich aus dieser Darstellungersehen läßt, ist dieHaltestufe 34 derart bemessen, daß man einen ausreichenden Laufspielraumfür dieZahnräder 20 hat,wenn die Betätigungs-/Einstelleinrichtung 16 ihre Arbeitspositioneinnimmt.
    [0022] Es ist noch zu erwähnen, daß die Erfindung nichtauf die voranstehend beschriebenen Einzelheiten der bevorzugtenAusführungsformbeschränktist, sondern daß zahlreicheAbänderungenund Modifikationen möglichsind, die der Fachmann im Bedarfsfall treffen wird, ohne den Erfindungsgedankenzu verlassen.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Bremsscheibenanordnung, welche ein Bremssattelgehäuse (12)und eine Bremsscheibe hat, und welche folgendes aufweist: einBremssattelgehäuse(12), welches eine hintere Öffnung besitzt; wobeidas Bremssattelgehäuse(12) einen versetzten Durchgang (26) umfaßt, welcherim Innern des Bremssattelgehäuses(12) ausgebildet ist, der versetzte Durchgang (26)eine vorbestimmte Abmessung im Innern zur Bildung eines Profilshat, um eine Betätigungs/Einstelleinrichtung(16) mit einer Mehrzahl von Zahnrädern (20) und einemDrehhebel (18) aufzunehmen, und wobei der versetzte Durchgang (26)ferner eine darin ausgebildete Haltestufe (34) hat; und wobeidie Betätigungs-/Einstelleinrichtung(16) in dem versetzten Durchgang (26) im Bremssattelgehäuse (12)währenddes Einbaus aufnehmbar und in einer Arbeitsposition positionierbarist, nachdem ein Abschnitt der Betätigungs-/Einstelleinrichtung(16) bis angrenzend an die Haltestufe (34) eingeschoben ist.
    [2] Bremsscheibenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß derversetzte Durchgang (26) in einer Höhe oberhalb der Betriebspositionder Betätigungs-/Einstelleinrichtung(16) derart versetzt ist, daß die Betätigungs-/Einstelleinrichtung (16)in den versetzten Durchgang (26) oberhalb einer Arbeitspositionder Betätigungs-/Einstelleinrichtung (16)eingeführtwerden muß.
    [3] Bremsscheibenanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, daß dieHaltestufe (34) geneigt nach unten derart verläuft, daß das innereProfil des Durchgangs (26) unmittelbar angrenzend an dieHaltestufe (34) größer alsdie Höhedes Außenumfangsder Zahnräder(20) der Betätigungs-/Einstelleinrichtung( 16) derart ist, daß ein ausreichender Laufspielraumfür dasArbeiten der Zahnräder(20) vorhanden ist, wenn die Betätigungs-/Einstelleinrichtung( 16) in der Arbeitsposition ist.
    [4] Bremsscheibenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs-/Einstelleinrichtung( 16) eine vormontierbare Einheit ist.
    [5] Bremsscheibenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis4, dadurch gekennzeichnet, daß der versetzteDurchgang (26) in Richtung einer Führungsbohrung (32)angrenzend an die Haltestufe (34) schmaler wird.
    [6] Bremsscheibenanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,daß dieBetätigungs-/Einstelleinrichtung(16 ) eine Führungshülse (24)umfaßt, welchein der Führungsbohrung(32) anordenbar ist, wenn die Betätigungs-/Einstelleinrichtung(16 ) in der Arbeitsposition in dem Bremssattelgehäuse (12)angeordnet ist.
    [7] Bremsscheibenanordnung, welche ein Bremssattelgehäuse (12)und eine Bremsscheibe hat, und die ferner folgendes aufweist: einBremssattelgehäuse(12), welches eine hintere Öffnung hat, welche sich ineinen versetzten Durchgang (26) öffnet, welcher im Innern desBremssattelgehäuses(12) ausgebildet ist, der versetzte Durchgang (26)ein vorbestimmt, bemessenes inneres Profil hat, um eine Betätigungseinrichtung(16 ) aufzunehmen, die eine Mehrzahl von Zahnrädern (20)und einen Drehhebel (18) hat, und der ferner eine Haltestufe(34) umfaßt,wobei das innere Profil des Durchgangs (26) unmittelbarangrenzend an die Haltestufe (34) größer als der äußere Umfangder Betätigungseinrichtung( 16) an seiner größten Stelle ist; wobeidie Betätigungseinrichtung(16 ) in dem versetzten Durchgang (26)des Bremssattelgehäuses (12)währenddes Einbaus aufgenommen werden kann; und wobei der versetzteDurchgang (26) oberhalb einer Betriebsposition der Betätigungseinrichtung(16 ) derart versetzt ist, daß die Betätigungseinrichtung ( 16)in den versetzten Durchgang (26) oberhalb der Betriebspositioneingeschoben werden kann, bis der äußere Umfang der Betätigungseinrichtung(16 ) an seiner größten Stelle an der Haltestufe(34) vorbei gegangen ist, und daß sich dann die Betätigungseinrichtung(16 ) in die Betriebsposition absenkt.
    [8] Bremsscheibenanordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,daß dieBetätigungseinrichtung( 16) eine vormontierbare Einheit ist.
    [9] Bremsscheibenanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,daß derversetzte Durchgang (26) in Richtung einer Führungsbohrung(32) angrenzend an die Haltestufe (34) schmalerwird.
    [10] Bremsscheibenanordnung nach Anspruch 9, dadurchgekennzeichnet, daß dieBetätigungseinrichtung( 16) eine Führungshülse (24)umfaßt,welche vorbestimmte Abmessungen derart hat, daß sie innerhalb der Führungsbohrung(32) anordenbar ist, wenn die Betätigungseinrichtung (16)innerhalb des Bremssattelgehäuses(12) in der Arbeitsposition angeordnet ist.
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    法律状态:
    2007-11-15| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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